Unsere digitale Heimat: Im Einklang mit Mensch & Umwelt
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Nachbarn in Kerpen und im Rhein-Erft-Kreis,
im Wahlkampf aller Ebenen hören wir ein Wort immer wieder: Digitalisierung. Es wird uns als große, zukunftsweisende Idee vieler Parteien verkauft. Doch ich möchte eine bereits seit 2016 beschlossene Tatsache ins Gedächtnis rufen: Die Digitalisierung unserer Verwaltungen ist kein zufällig gleichzeitiger politischer Gedankenblitz. Sie ist ein unumstößlicher gesetzlicher Auftrag an uns alle.
Das E-Government-Gesetz von NRW verpflichtet unsere Kommunen, diesen Wandel bis Ende 2025 umzusetzen. Die Frage ist also nicht, ob wir diesen Weg gehen, sondern die entscheidende Frage sollte lauten: Auf welche Weise und um welchen Preis?
Geht es um einen Preis, den wir mit dem Verlust der Kontrolle über unsere Daten zahlen? Mit der Schwächung unserer lokalen Wirtschaft? Oder geht es um den höchsten Preis von allen, den Verlust dessen, was uns menschlich macht?
Während andere über Server und Software reden, sprechen wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht im Rhein-Erft-Kreis über die Seele unserer Gemeinschaft. Wir stellen die Digitalisierung auf den Prüfstand von Menschlichkeit, Vernunft & Gerechtigkeit.
Der Mensch im Mittelpunkt: Eine Verwaltung, die uns dient und nicht umgekehrt!
Bevor wir über Technik sprechen, lassen Sie uns über Menschen sprechen! Wir gehen von einem klaren Grundsatz aus: Eine Verwaltung kann für ihre Bürgerinnen und Bürger nur so gut sein, wie sie auch zu ihren eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist. Respekt und gute Arbeitsbedingungen sind daher die Basis für bürgernahen Service.
Die durch Digitalisierung und bessere Abläufe gewonnene Zeit sehen wir deshalb als eine strategische Investition. Statt sie für einen kurzsichtigen Personalabbau zu nutzen, sollten wir diese wertvollen Freiräume konsequent in die Qualität der Verwaltung stecken. Das bedeutet konkret: Mehr Zeit für die persönliche Beratung der Menschen und für die Bearbeitung komplexer Anliegen.
Unser gemeinsames Ziel ist eine Verwaltung, die als kompetenter und serviceorientierter Partner auf Augenhöhe agiert. Ein Amt, dem die Menschen vertrauen, weil sie dort vernünftig und fair behandelt werden.

Unser digitales Zuhause: Eine Frage der Regulierung
Stellen Sie sich unsere Städte wie Ihr eigenes Zuhause vor. Das Gesetz verlangt nun, dass wir neue, digitale Türen einbauen. Das kann enorme Vorteile bringen. Aber wem geben wir die Schlüssel?
Unsere Forderung ist klar und aus der Verantwortung für unsere Gemeinschaft geboren: Die Daten der Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises gehören in den Rhein-Erft-Kreis! Wir haben als Gemeinschaft das Recht und die Pflicht, unsere Daten vor Zugriff globaler Konzerne zu schützen. Das Gesetz gibt uns die Möglichkeit, genau das bei der Vergabe von entsprechenden Aufträgen zur Bedingung zu machen.
Ein grundlegend lobenswerter Ansatz ist hier die kdvz-Rhein-Erft-Rur in Frechen (https://kdvz.nrw/). Doch hier finden bei Weitem nicht alle zur Verfügung gestellten digitalen Services ihre Heimat. Weitere Fremdeinkäufe sind im Zuge der Digitalisierung zu erwarten…
Externe Software & Dienste im Portfolio der kdvz:
Die kdvz entwickelt viele Kernanwendungen nicht selbst, sondern kauft spezialisierte Software & Lizenzen von Drittherstellern, die sie dann sicher im eigenen Rechenzentrum für die Kommunen betreibt. Die Entwicklungsleistung findet dabei oft weit außerhalb der Region statt.
- Finanzwesen: Software „Infoma newsystem“ von der Firma Axians Infoma (Ulm, Baden-Württemberg).
- Online-Formulare: Formularserver von der Firma „Form-Solutions“ (Karlsruhe, Baden-Württemberg).
- E-Akte (DMS): Software „d.velop documents“ von der d.velop AG (Gescher, Nordrhein-Westfalen).
- Ratsinformationssystem: Software „SD.NET“ von der Firma Sternberg (Bielefeld, Nordrhein-Westfalen).
- Kommunikation mit Gerichten (beBPo): Software-Produkte von „Governikus“ (Bremen).
- Datenanalyse: Analyse-Plattform vom GovTech-Startup „Polyteia“ (Berlin).
- Cloud-Speicher: Basiert auf der Open-Source-Lösung „Nextcloud“ der Nextcloud GmbH (Stuttgart, Baden-Württemberg).
- Einwohnermeldewesen: Software wie „OK.EWO“, primär von der AKDB (München, Bayern) entwickelt und angeboten.

Vom gesetzlichen Zwang zur lokalen Chance
Und hier wird aus der Pflicht eine riesige Chance für unsere heimische Wirtschaft. Anstatt riesige Aufträge an globale Konzerne zu vergeben, können wir sie in kleinere, mittelstandsfreundliche Pakete aufteilen.
Stellen wir uns vor:
Ein IT-Spezialist aus Kerpen entwickelt eine benutzerfreundliche App.
Die kdvz aus Frechen stellt die hochsicheren Server hier bei uns bereit.
Ein Dienstleister aus Hürth kümmert sich um den Support.
Genau das ist möglich! Jeder Euro, den wir so investieren, bleibt hier, sichert Arbeitsplätze und stärkt unsere Gemeinschaft. Das ist vernünftige & gerechte Politik für die Menschen und für unsere Wirtschaft.

Die Mission unserer Generation: Was bleibt vom Menschen?
Die vielleicht größte Lücke im Gerede der Parteienlandschaft ist die Frage nach unseren Kindern und nach uns selbst. Was zeichnet uns als Menschen aus, wenn wir unsere ureigensten mentalen Fähigkeiten unreguliert an Technologien auslagern? Wenn wir aufhören, uns zu erinnern, weil das Smartphone es tut? Wenn wir aufhören, Wege zu finden, weil das Navi uns führt? Wenn wir aufhören, kritisch zu denken, weil eine KI uns die Antworten vorsortiert?
Es reicht nicht, unseren Kindern Tablets zu geben und digitale Tafeln in Schulen zu installieren, mit deren Handhabung Schüler vertrauter sind als das Lehrpersonal. Wir müssen sie zu Verteidigern ihres eigenen Geistes erziehen. Wir müssen ihnen digitale Weisheit vermitteln. Das ist nicht nur Cybersicherheit. Es ist die Kunst, zu recherchieren und nicht nur zu konsumieren. Die Fähigkeit, Quellen zu hinterfragen und nicht blind zu vertrauen. Das Verständnis dafür, wie Algorithmen unsere Wahrnehmung formen.
Nur so erziehen wir keine Generation von Usern, sondern eine Generation von Architekten eigener Gedanken. Nur so stellen wir sicher, dass sie zu wertvollen, kreativen und selbst denkenden Individuen heranwachsen.

Ein klarer Auftrag an uns alle
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Weichen für unsere digitale Zukunft werden jetzt gestellt. Lassen Sie sich nicht von Wahlkampf-Parolen blenden.
Wir haben einen gesetzlichen Auftrag und die Chance, ihn mit Vernunft und im Sinne der Menschlichkeit zu gestalten. Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten:
- Eine dienende Verwaltung: Schaffen wir eine Verwaltungskultur, die auf Respekt und Service beruht.
- Datenhoheit für unsere Heimat: Fordern wir, dass unsere Daten hierbleiben.
- Faire Chancen für lokale Betriebe: Setzen wir uns für mittelstandsfreundliche & regionale Ausschreibungen ein.
- Digitale Weisheit lehren: Stärken wir die kritische Denkfähigkeit als Kernkompetenz in unseren Schulen.
Lassen Sie uns diesen gesetzlichen Auftrag als unsere gemeinsame Mission annehmen. Eine Mission, die das beste aus Technologie, Mensch & Umwelt miteinander vereint.
Für Kerpen. Für den Rhein-Erft-Kreis. Für eine Politik, die den Menschen dient…
Zum Nachlesen (offizielle Quellen):
E-Government-Gesetz NRW (EGovG NRW): Das Fundament unserer digitalen Verwaltung.
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=2006&bes_id=34925&menu=0&sg=0&aufgehoben=N&keyword=EGovG%20NRW#det0§ 3 EGovG NRW – Elektronischer Zugang: Verpflichtung, Online-Kommunikation zu ermöglichen.
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=0&bes_id=34925&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=692419§ 9 EGovG NRW – Elektronische Aktenführung („E-Akte“): Die Basis für digitale Prozesse.
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=0&bes_id=34925&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=692427§ 12 EGovG NRW – Elektronische Vorgangsbearbeitung: Der Auftrag zur Umstellung bis Ende 2025.
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=0&bes_id=34925&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=692430Vergaberecht (GWB) – § 97 Abs. 4 – Losvergabe: Das Instrument zur Förderung des Mittelstands.
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__97.html