mit einer gemeinsamen Gesetzesänderung
kleinere Parteien bei der Kommunalwahl massiv zu benachteiligen.
Wir haben dagegen beim Verfassungsgerichtshof geklagt und gestern mündlich verhandelt.
Am 20. Mai wird das Ergebnis der Verhandlungen bekannt gegeben.
In der Gerichtsverhandlung ist noch einmal klar geworden: Das Gesetz hat offenbar ausschließlich den Zweck, große Parteien zu bevorzugen und kleinere zu benachteiligen. Dies hätte weitreichende Auswirkungen bei den anstehenden Kommunalwahlen.
In vielen Fällen würden die kleineren Parteien ihren Fraktionsstatus in den Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten verlieren oder sogar ganz aus den Räten verschwinden. Diese Verzerrungen der Wahlergebnisse sind ein Angriff auf die Demokratie. Wir bleiben dran.
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Die Kollegen vom BSW-Unterstützerkreis „Was tun?!“ in Köln versuchen gerade in Zusammenarbeit mit Friedensinitiativen aus ganz Europa zum NATO-Gegengipfel 2025 am21. und 22.6. in Den Haag zu mobilisieren. Am 21. soll ein Kongress mit Vorträgen, Podiums- und Publikumsdiskussionen stattfinden. Zugesagt hat u.a. der ehemalige Oppositionsführer der Labour-Party und heute unabhängige Unterhaus-Abgeordnete Jeremy Corbyn. Am 22….
Ihr Beitrag für einen fairen Wahlkampf! Wir haben die erste Hürde gemeinsam genommen – jetzt beginnt der wichtigste Teil: der Wahlkampf. Um unsere Botschaft von Vernunft und Gerechtigkeit zu den Menschen im Rhein-Erft-Kreis zu bringen, brauchen wir Material, Plakate und Flyer. Dafür benötigen wir Ihre Hilfe. 1 Betrag & Verwendungszweck festlegen Dies ist der absolut…
Ein guter Tag für die kommunale Demokratie 20. Mai 2025 Der Verfassungsgerichtshof NRW hat heute der Organklage des BSW und vier anderer Parteien gegen das im letzten Jahr von CDU, SPD und Grünen geänderte Kommunalwahlgesetz stattgegeben. Die Gesetzesänderung sieht ein neues Sitzberechnungsverfahren vor, das große Parteien systematisch bevorteilt und kleinere benachteiligt. Diese Wirkung wurde im…
BSW Rhein-Erft feiert Wahlerfolg BSW Rhein-Erft erringt vier Mandate Kommunalwahl 2025: Erfolgreicher Einzug in den Kreistag sowie die Stadträte von Frechen und Hürth für den jungen Kreisverband. Veröffentlicht am 20. September 2025 Rhein-Erft-Kreis – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat bei der Kommunalwahl am 14. September 2025 im Rhein-Erft-Kreis einen Erfolg erzielt. Mit dem Gewinn…
Debatte zum Verhältnis BSW und AfD: Nichts außer Fake News und unsachlichen Unterstellungen – Grünen-Politiker Gillet nach skandalösem Facebook-Post als Kreistagsmitglied untragbar Das verhetzte politische und mediale Klima in der Republik, aber auch im Rhein-Erft-Kreis, erreichte am Wochenende mal wieder Tiefststände. Der Anlass: Die Fraktionsvorsitzenden von BSW und AfD im Thüringer Landtag hatten ein Gespräch…