Die Sicherung des Friedens ist heute die wichtigste Aufgabe der Politik. Eine auf Konfrontation und Kriegstüchtigkeit ausgerichtete Politik wird den Zukunftsherausforderungen der Menschheit nicht gerecht. Wir widersetzen uns allen Bestrebungen, unsere Gesellschaft dem Vorrang des Militärs und der Hochrüstung unterzuordnen. Wir setzen auf Verständigung und die Entwicklung von Friedensfähigkeit. Wir sind stolz, in einem Kreis zu leben, der sich schon 1986 durch Beschluss des Kreistags zur atomwaffenfreien Zone erklärt und sich der Städte-Initiative von Hiroshima und Nagasaki („Mayors for Peace“) zur vollständigen Abschaffung der Atomwaffen angeschlossen hat. Ebenso wie die Städte Brühl, Erftstadt, Frechen, Hürth und Kerpen.
- Förderung einer Beratungsstelle für Kriegsdienstverweigerer durch den Kreis insbesondere aus kriegsführenden Gebieten, wie derzeit Russland und Ukraine
- Untersagung von Bundeswehr-Werbung in Schulen, Kinos, Schwimmbädern und anderen öffentlichen Einrichtungen.
- Ausstattung der Schulen und Bibliotheken mit Friedensliteratur und entsprechenden Medien.
Wirtschaft und Wertschöpfung sind Grundlage einer lebenswerten Gesellschaft, vor allem von Wohlstand und sozialer Sicherheit. Eine gute Rente wird es auch in Zukunft geben, wenn das volkswirtschaftliche Ergebnis stimmt. Und nicht, wenn das Ergebnis der Arbeit von Millionen in die Taschen von wenigen Millionären fließt oder für unproduktive Ausgaben wie die Finanzierung von Kriegen und Militär ausgegeben wird.
Wir müssen nachhaltig wirtschaften, die Ressourcen der Menschheit schonen und die Umwelt schützen, damit unsere Kinder eine lebenswerte Zukunft haben. Aber diese Umstellung – Transformation genannt – findet vielfach nicht gerecht statt, führt zu Entlassungen und Entwertung von Arbeits- und Lebensleistung. In der Industrie sind ganze Standorte in Gefahr. Auch fühlen sich viele Menschen durch ideologisch getriebene Entscheidungen in ihrer Lebensführung gegängelt. Wirtschaftliche Vernunft ist angesagt.
Strukturwandel
Die harte Arbeit in der Kohleindustrie hat unserer Region Wohlstand gebracht. Der Strukturwandel im Rheinischen Revier – notwendige Folge des Ausstiegs aus der Energiegewinnung aus Kohle – dümpelt vor sich hin. 27.000 neue Arbeitsplätze im Revier hat die Landesregierung NRW versprochen. Dazu standen 14,8 Milliarden Euro Fördermittel zur Verfügung. Aber auf die Frage, wie viele Arbeitsplätze denn nun geschaffen wurden, erhält man keine Antwort. Es gibt keine belastbare Bilanz. Dabei sind es nur noch fünf Jahre bis zum endgültigen Kohle-Aus.
Unsere Region ist durch energieintensive Industrie geprägt. Daran hängen nach Angaben der IHK über 90.000 Arbeitsplätze. Diese Industrie leidet besonders unter den hohen Energiekosten. Auch die Energieversorgungssicherheit ist nicht gewährleistet. Die schwankende Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen erfordert ausreichend moderne Stromspeicher.
- Transparenz bei den Fördergeldern und geschaffenen Arbeitsplätzen.
- Die hohen Energiepreise müssen runter. Nicht nur für die Industrie; auch für Handwerk und die Bürger.
- Stromspeicher entwickeln und bauen.
Gute Arbeit
Ein gutes Leben setzt gute Arbeit voraus. Wie die Gewerkschaften wollen wir Arbeitsplätze, die gut bezahlt sind. Und tariflich geschützt. Und Betriebe, wo Betriebsräte die Interessen der Beschäftigten wirksam vertreten und Mitbestimmung gelebt wird.
Der Rhein-Erft-Kreis hat einen großen Niedriglohnsektor. Insgesamt 47 Prozent aller Beschäftigten, darunter 18,7 Prozent der Vollzeitbeschäftigten, erhalten einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle von 2.745 Euro brutto monatlich.
Der Kreis und die Städte können etwas dagegen tun. Nämlich bei der Vergabe von Aufträgen. Vielfach gilt der Grundsatz: Nicht das beste Angebot erhält den Zuschlag, sondern das billigste. Damit werden Betriebe bevorzugt, die nicht tarifgebunden sind und über niedrige Löhne den Angebotspreis drücken.
- Öffentliche Aufträge nur an Unternehmen, die nach Tarifvertrag bezahlen.
- Ein Tariftreuegesetz NRW. Sofort.
- Keine sachgrundlosen Befristungen.
Viele Haushalte müssen mehr als 30 Prozent des Einkommens für Miete ausgeben. Wer eine neue Wohnung im Kreis sucht, findet keine; jedenfalls keine bezahlbare. Für junge Menschen, Auszubildende und Studenten, sowie für Familien mit Kindern und Menschen mit geringem Einkommen ist es besonders schwer.
- Eine kreisweite Wohnungsbaugesellschaft unter Beteiligung der Städte.
- Vergabe von städtischem Bauland nur in Erbpacht.
- Mieten deckeln.
- Genossenschaften fördern.
Die Krankenhausreform hat die Gesundheitsversorgung im Kreis nicht verbessert. Im Gegenteil: Kliniken müssen Abteilungen schließen und die insolvenzbedingte Schließung des Krankenhauses Bedburg reißt ein Loch in die notwendige wohnortnahe Gesundheitsversorgung. Der Nordkreis ist besonders betroffen: Es fehlt eine Geburtsstation. Für werdende Mütter aus Bedburg, Elsdorf oder Bergheim ist der Weg zur nächsten Entbindungsstation zu weit. Im Kreis fehlt es an einer ausreichenden Versorgung bei psychischen Erkrankungen, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Es ist unzumutbar, dass man mehrere Monate und noch länger auf eine Behandlung warten muss.
- Eine Geburtsstation im Nordkreis.
- Die Hebammenversorgung stärken.
- Die notfallambulante Versorgung verbessern und psychische Hilfen kreisweit ausbauen.
Eine älter werdende Gesellschaft erfordert bedarfsgerechte Pflegeangebote. Aber es fehlen Plätze, Kurzzeitpflege ist knapp, ambulante Dienste sind überlastet. Ein Heimplatz kostet ein kleines Vermögen. Alt und pflegebedürftig zu werden, macht nicht wenigen Angst. Ein würdevoller Umgang im Lebensabend und zum Lebensende gehört zur Daseinsvorsorge.
- Pflegeberufe müssen attraktiver werden. Eine realistische Personalbemessung ist nötig.
- Eine bessere Pflegeplanung und Beratung für Senioren und Angehörige.
Eine Gesellschaft, die an Kindern und Jugendlichen spart, verspielt nicht nur ihre Zukunft. Personalmangel in Kitas, marode Schulgebäude, befristet beschäftigte Schulsozialarbeiter und fehlende Förderung lassen Bildung zur Dauerbaustelle verkommen. Wir wollen ein Bildungssystem, das allen bestmögliche Chancen für das Leben, den Berufsweg und die Teilhabe an der Gesellschaft eröffnet, unabhängig von Herkunft und Geldbeutel der Eltern.
- Bessere personelle Ausstattung der Kitas. Kita-Gebühren senken.
- In jeder Stadt mindestens eine Gesamtschule in bedarfsgerechter Größe.
- Ausstattung der Schulen, z.B. für Digitalisierung, verbessern.
- Vertreter der Schülervertretungen in die Schulausschüsse der Räte und des Kreistages berufen.
Die Verkehrssituation im Kreis ist besorgniserregend. Handwerker beklagen die Staus auf der Autobahn A4 wegen maroder Brücken. Die Regionalbahn RB 38 von Köln nach Bedburg, nicht elektrifiziert und nicht barrierefreie Bahnhöfe, das ist für Berufspendler durch ständige Zugausfälle eine Zumutung. Seit der Rekommunalisierung der REVG als kreiseigener Verkehrsbetrieb hat zwar der Busverkehr eine sehr positive Entwicklung genommen. Aber in einem Landkreis kann auch ein noch so guter Busverkehr niemals die erforderliche Mobilität sicherstellen. Es geht nicht ohne PKW und gute Bahnverbindungen.
- Mehr Investitionen in die Straßen- und Bahninfrastruktur. Sofort.
- Die REVG weiter fördern. Das Busnetz weiter ausbauen.
- Barrierefreiheit endlich an allen Haltestellen und Bahnhöfen.
- Ein kostenloses ÖPNV-Ticket; zunächst für Jugendliche und Kinder und Sozialleistungsbezieher.
- Ticketautomaten, an denen nicht nur mit Karte, sondern auch mit Bargeld bezahlt werden kann.
Vor Gefahren schützen, ist ein berechtigtes Anliegen. Sicherheit ist die Grundlage für echte Freiheit und ein respektvolles Zusammenleben. Wir stehen für staatliches Handeln, das auf Dialog und Schutz der Bürgerrechte setzt, statt auf Kontrolle und Misstrauen.
Katastrophenschutz
Angesichts des Klimawandels hat der Schutz vor naturbedingten Gefahren ein neues Gewicht bekommen. Die Hochwasserkatastrophe 2021 hat aufgezeigt, wie verletzlich unsere Region ist. Deshalb brauchen wir durchdachte Schutzkonzepte, schnelle Warnsysteme, gute Ausstattungen der Feuerwehr- und Katastrophenschutzeinheiten mit fundierter Qualifikation.
- Ein Katastrophenschutz, der den Herausforderungen der Zeit gewachsen ist.
Polizei
Die Polizei hat die Aufgabe, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und Gefahren abzuwehren. Zum Schutz der Bürger und der Bürgerrechte muss sie angemessen ausgestattet sein; vor allem auch personell. Hohe Arbeitsbelastung, Schichtarbeit und Überstunden, die nicht bezahlt werden, kennzeichnen den Dienst.
- Eine bessere Personalausstattung für den Polizeidienst.
Frauenhaus
Seit längeren weist der Trägerverein des Frauenhauses darauf hin, dass nicht genügend Plätze für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder im Rhein-Erft-Kreis vorhanden sind. Schutzsuchende Frauen müssen abgewiesen werden, weil es nicht genügend Zimmer und Betten gibt.
- Ein neues bedarfsgerechtes und barrierefreies Frauenhaus für den Kreis.
Wir stehen für eine Migrationspolitik, die Integration in den Mittelpunkt stellt. Wir setzen auf klare Regeln und echte Teilhabe statt bürokratischer Hürden. Wir fördern Begegnung und fordern pragmatische Lösungen, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Wer unsere Sprache lernt, arbeitet und unsere Werte respektiert, verdient Chancen – wer sich verweigert oder straffällig wird, muss mit aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Abschiebung rechnen.
Aufs Amt zu gehen, verbinden die Bürgerinnen und Bürger noch zu häufig mit Bürokratie und langen Bearbeitungszeiten. Wir setzen auf eine umfassende Digitalisierung der Verwaltungen – serviceorientiert, einfach, sicher und für jeden barrierefrei zugänglich. Gleichzeitig muss der persönliche Kontakt zum Amt ohne jeden Nachteil möglich bleiben.
- Eine Digitalisierungsoffensive für Kreis und Städte – Investition in Personal und IT-Systeme.
Die Kommunen sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Und entscheidend für die Daseinsvorsorge. Sie tragen ein Viertel der staatlichen Ausgaben, haben aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen. Das kann so nicht weitergehen. So sind 95 Prozent der Ausgaben des Kreises durch Aufgaben gebunden, die der Bund oder das Land gesetzlich vorgeben. Aber ihrer verfassungsmäßigen Verpflichtung, für eine den Aufgaben entsprechende Finanzausstattung zu sorgen, kommen Bund und Land nicht nach. Dadurch geraten immer mehr Städte in Schieflage. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen steht in Frage.
Geld genug ist ja da. Das sieht man an den Milliarden für Rüstung und Militär. Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer könnte bis zu 20 Milliarden bringen, die den Ländern zur Finanzierung der Kommunen zur Verfügung stünden. Stattdessen führen die etablierten Parteien im Rhein-Erft-Kreis regelmäßig einen politisch bornierten Streit um die Höhe der Kreisumlage auf, also um den Anteil, den die Städte zur Finanzierung des Kreishaushalts beitragen. Dieser Streit dient einzig dazu, in der Öffentlichkeit von der Verantwortlichkeit ihrer Parteien auf Bundes- und Landesebene abzulenken, wo sie die Regierungen stellen.
- Eine auskömmliche, aufgabengerechte Finanzierung der Kreise und Städte durch Bund und Land.
- Tilgung der Altschulden der Kommunen durch Bund und Land!
