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Zurück zur Vernunft: Ein Appell für eine neue politische Debattenkultur Zurück zur Vernunft: Ein Appell für eine neue politische Debattenkultur – sowohl On- wie Offline! Liebe Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Erft-Kreis, wer in diesen Tagen politische Debatten verfolgt, sei es in den sozialen Medien oder in der Lokalpresse, dem drängt sich oft ein Gefühl der…
Das BSW kämpft für kommunale Demokratie
CDU, Grüne und SPD hatten sich im Sommer 2024 darauf geeinigt, mit einer gemeinsamen Gesetzesänderungkleinere Parteien bei der Kommunalwahl massiv zu benachteiligen. Wir haben dagegen beim Verfassungsgerichtshof geklagt und gestern mündlich verhandelt.Am 20. Mai wird das Ergebnis der Verhandlungen bekannt gegeben.
Plakatkampagne zur Kommunalwahl NRW 2025
Plakatkampagne zur Kommunalwahl BSW NRW – Für die Menschen, nicht für Waffen. Mieten unbezahlbar. Aber Milliarden für Waffen. 📊 In NRW fehlen 600.000 Sozialwohnungen Das Wohnen ist zum Luxusgut geworden. In Düsseldorf kostet eine Dreizimmerwohnung 1.500 Euro, in Köln sind es 1.400 Euro. Junge Menschen können sich keine Wohnung leisten, Familien werden aus ihren Stadtteilen…
Ein guter Tag für die kommunale Demokratie
Ein guter Tag für die kommunale Demokratie 20. Mai 2025 Der Verfassungsgerichtshof NRW hat heute der Organklage des BSW und vier anderer Parteien gegen das im letzten Jahr von CDU, SPD und Grünen geänderte Kommunalwahlgesetz stattgegeben. Die Gesetzesänderung sieht ein neues Sitzberechnungsverfahren vor, das große Parteien systematisch bevorteilt und kleinere benachteiligt. Diese Wirkung wurde im…
Pressemitteilung: BSW Hürth – Zulassung zur Kommunalwahl 2025
BSW Hürth zur Kommunalwahl 2025 in allen 22 Wahlkreisen sowie mit der Reserveliste zugelassen Der Wahlausschuss hat die Zulassung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Hürth zur Kommunalwahl am 14. September 2025 offiziell bestätigt: Das BSW wird in allen 22 Wahlkreisen mit Direktkandidatinnen und Kandidaten antreten und zusätzlich mit einer achtköpfigen Reserveliste vertreten sein. Bereits am…
