mit einer gemeinsamen Gesetzesänderung
kleinere Parteien bei der Kommunalwahl massiv zu benachteiligen.
Wir haben dagegen beim Verfassungsgerichtshof geklagt und gestern mündlich verhandelt.
Am 20. Mai wird das Ergebnis der Verhandlungen bekannt gegeben.
In der Gerichtsverhandlung ist noch einmal klar geworden: Das Gesetz hat offenbar ausschließlich den Zweck, große Parteien zu bevorzugen und kleinere zu benachteiligen. Dies hätte weitreichende Auswirkungen bei den anstehenden Kommunalwahlen.
In vielen Fällen würden die kleineren Parteien ihren Fraktionsstatus in den Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten verlieren oder sogar ganz aus den Räten verschwinden. Diese Verzerrungen der Wahlergebnisse sind ein Angriff auf die Demokratie. Wir bleiben dran.
Die Rückkehr des Wolfs in Nordrhein-Westfalen zeigt die Bedeutung des Herdenschutzes und des Verständnisses für die Natur. Wölfe sind Teil des Ökosystems und erfordern ein verantwortungsvolles Management für Koexistenz.
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Ihr Beitrag für einen fairen Wahlkampf! Wir haben die erste Hürde gemeinsam genommen – jetzt beginnt der wichtigste Teil: der Wahlkampf. Um unsere Botschaft von Vernunft und Gerechtigkeit zu den Menschen im Rhein-Erft-Kreis zu bringen, brauchen wir Material, Plakate und Flyer. Dafür benötigen wir Ihre Hilfe. 1 Betrag & Verwendungszweck festlegen Dies ist der absolut…
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen stehen vor einer finanziellen Zerreißprobe. Jahrelange Unterfinanzierung hat zu einem riesigen Schuldenberg geführt, der die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden lähmt. Hier kannst du herausfinden, wie hoch die Pro-Kopf-Verschuldung in deiner Heimatkommune ist und die Hintergründe der Krise verstehen. → Autor BSW NRW Landesvorstand
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