mit einer gemeinsamen Gesetzesänderung
kleinere Parteien bei der Kommunalwahl massiv zu benachteiligen.
Wir haben dagegen beim Verfassungsgerichtshof geklagt und gestern mündlich verhandelt.
Am 20. Mai wird das Ergebnis der Verhandlungen bekannt gegeben.
In der Gerichtsverhandlung ist noch einmal klar geworden: Das Gesetz hat offenbar ausschließlich den Zweck, große Parteien zu bevorzugen und kleinere zu benachteiligen. Dies hätte weitreichende Auswirkungen bei den anstehenden Kommunalwahlen.
In vielen Fällen würden die kleineren Parteien ihren Fraktionsstatus in den Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten verlieren oder sogar ganz aus den Räten verschwinden. Diese Verzerrungen der Wahlergebnisse sind ein Angriff auf die Demokratie. Wir bleiben dran.
Die Kollegen vom BSW-Unterstützerkreis „Was tun?!“ in Köln versuchen gerade in Zusammenarbeit mit Friedensinitiativen aus ganz Europa zum NATO-Gegengipfel 2025 am21. und 22.6. in Den Haag zu mobilisieren. Am 21. soll ein Kongress mit Vorträgen, Podiums- und Publikumsdiskussionen stattfinden. Zugesagt hat u.a. der ehemalige Oppositionsführer der Labour-Party und heute unabhängige Unterhaus-Abgeordnete Jeremy Corbyn. Am 22….
Am 14. September 2025 sind Kommunalwahlen in NRW und wir wollen überall antreten, wo Menschen eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, des Friedens und der Vernunft wollen.
