BSW Newsletter | 17. August 2025
Liebe Freundinnen und Freunde,
es war ein Schritt in die richtige Richtung, dass sich US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin am Freitag zu direkten Gesprächen über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Sicherheit getroffen haben. Es macht die Welt ein Stück sicher, wenn die USA und Russland wieder auf höchster Ebene miteinander sprechen.
Nach dreieinhalb Jahren Krieg mit hunderttausenden Toten und noch weit mehr Verletzten müssen Friedensverhandlungen oberste Priorität haben. Die russischen Truppen in der Ukraine rücken vor, es ist ein Gebot des Realismus anzuerkennen, dass Russland die Krim und die eroberten Gebiete nicht mehr aufgeben wird. Wer deshalb den Krieg fortsetzen will, nimmt endloses Sterben in Kauf.
Vor über drei Jahren hätte die Ukraine einen für sie wesentlich vorteilhafteren Frieden ohne größere territoriale Verluste haben können. Damals ging es Moskau vor allem darum, NATO-Militärbasen und gegen Russland gerichtete Raketen in der Ukraine zu verhindern. Das bleibt auch jetzt der Schlüssel für erfolgreiche Friedensverhandlungen.
Man kann nur hoffen, dass Merz & Co. nach dem Alaska-Gipfel die Friedensbemühungen nicht wieder torpedieren. Denn solange Berlin, Paris und London an ihren unrealistischen Positionen festhalten, bis hin zu der Drohung, im Falle eines Waffenstillstands Truppen in der Ukraine zu stationieren, wird Trump den Krieg kaum beenden können. Und je länger der Krieg tobt, desto größer die Verluste an Menschenleben und desto ernster die Gefahr, dass aus einem regionalen Stellvertreterkrieg doch noch ein Weltkrieg wird.
Die Europäer sollten sich jetzt um einen europäisch-russischen Friedensgipfel bemühen, statt das Weltgeschehen weiterhin nur von der Seitenlinie zu kommentieren und blind einen ukrainischen Präsidenten zu unterstützen, der in der ukrainischen Bevölkerung, die sich mehrheitlich endlich Frieden wünscht, immer weniger Rückhalt hat.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat derweil einen halbherzigen Waffenstopp für Israel verkündet. Eine Kehrtwende in der deutschen Israel-Politik, wie manche Wortmeldungen nahelegen, ist das leider nicht. Denn der Exportstopp gilt nur für neue Rüstungsgenehmigungen und ausschließlich für Waffen, die „in Gaza eingesetzt werden könnten“. Doch wer soll das überhaupt kontrollieren? Solange Israels rechtsextreme Regierung weiter bombt, verhungern lässt und vertreibt, ist nichts gelöst. Wer wirklich etwas ändern will, muss alle Waffenexporte nach Israel stoppen, Palästina anerkennen, einen dauerhaften Waffenstillstand sowie ungehinderten Zugang für Hilfsorganisationen durchsetzen.
Lasst uns zusammen dafür Druck machen!
Stoppt den Völkermord in Gaza! Keine Waffen in Kriegsgebiete! Frieden statt Wettrüsten!
Gemeinsam mit den Rappern Massiv und Bausa, mit Peter Maffay, Dieter Hallervorden und Gabriele Krone-Schmalz ruft Sahra Wagenknecht zu einer großen Friedenskundgebung am 13. September um 14 Uhr in Berlin am Brandenburger Tor auf.
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Wir sagen der Waffenlobby in Politik und Medien: Eure Doppelmoral ist unerträglich. Euer Spiel mit dem Feuer macht uns Angst. Eine Welt, in der immer häufiger die Waffen und nicht die Diplomaten sprechen, ist eine Gefahr für uns alle. Ein hochgerüstetes Deutschland hat noch nie den Frieden sicherer gemacht.
Wir lassen uns nicht einreden, dass Krieg das neue Normal ist, das irgendwann auch wieder zu uns kommt. Unser Planet ist zu verletzlich, um ihn mit immer mehr und immer gefährlicheren Waffen zu belagern. Wir wollen nicht zu einem Krieg mit einer Atommacht ertüchtigt werden, den wir alle nicht überleben würden. Außerdem brauchen wir das Geld für die wirklich wichtigen Dinge. Wir fordern ein ernsthaftes Engagement der Bundesregierung für Friedensverhandlungen in der Ukraine und im Nahen Osten und ein Ende des neuen Wettrüstens, bevor es außer Kontrolle gerät.
Michael von der Schulenburg zum diplomatischen Fortschritt in Alaska
Unser Europa-Abgeordneter Michael von der Schulenburg, ehemaliger Assistant Secretary General der Vereinten Nationen, führt in der Berliner Zeitung aus, was die fehlende Einigung für Trump, Putin und Europa bedeutet und wie es jetzt weitergehen kann. Demnach zeichnen sich vier Lehren ab:
- Erstens: Nachdem die USA in der Vergangenheit Putin immer als internationalen Paria dargestellt haben, wird er nun als Präsident einer Großmacht zu Gesprächen mit dem amerikanischen Präsidenten Trump auf Augenhöhe in Alaska empfangen.
- Zweitens: Mit dem direkten Treffen der Präsidenten der USA und Russlands haben die Chancen, den Ukrainekrieg diplomatisch zu lösen, deutlich zugenommen. Die Gefahr, dass sich der Krieg in einen Strudel aus Gewalt und Gegengewalt bis hin zu einer nuklearen Auseinandersetzung entwickelt, scheint vorerst gebannt.
- Drittens: Mit ziemlicher Sicherheit ist davon auszugehen, dass sich die USA nach diesem Treffen militärisch aus dem Krieg zurückziehen werden. Ohne die USA werden die EU-Staaten und das Vereinigte Königreich nicht in der Lage sein, den Krieg weiterzuführen.
- Viertens: Die USA haben ihre Forderung nach einem Waffenstillstand zwar nicht aufgegeben, signalisieren aber Verständnis dafür, dass zunächst eine grundsätzliche Lösung für die Ursachen gefunden werden muss, die zu diesem Krieg geführt haben.
Sahra Wagenknecht in der Berliner Zeitung zum Trump-Putin-Gipfel: Macht endlich Frieden!
Wie die vermeintliche Solidarität mit der Ukraine auf dem Rücken der ukrainischen Zivilbevölkerung ausgetragen wird? Warum die EU jetzt endlich einen europäischen Friedensplan vorlegen muss? Und warum Deutschland wieder eine starke Friedensbewegung braucht, die ihren Protest zum Beispiel am 13. September bei der Kundgebung in Berlin auf die Straße trägt? Das beschreibt unsere Vorsitzende Sahra Wagenknecht in ihrem Gastkommentar in der Berliner Zeitung (leider hinter der Bezahlschranke).
Gute Nachrichten gibt es aus unserer Partei.
In vielen Bundesländern wurden in den letzten Wochen von engagierten Mitgliedern Kreisverbände gegründet und Kreisvorstände gewählt. Glückwunsch an alle Gewählten und großen Dank an die vielen Engagierten! Damit haben wir Grundlagen für den weiteren Parteiaufbau und kommende Wahlkämpfe gelegt. Jeder Tag zeigt: Unser Land braucht dringend eine andere Politik und dafür steht das BSW.
Herzliche Grüße
