Plakatkampagne zur Kommunalwahl BSW NRW – Für die Menschen, nicht für Waffen. Mieten unbezahlbar. Aber Milliarden für Waffen. 📊 In NRW fehlen 600.000 Sozialwohnungen Das Wohnen ist zum Luxusgut geworden. In Düsseldorf kostet eine Dreizimmerwohnung 1.500 Euro, in Köln sind es 1.400 Euro. Junge Menschen können sich keine Wohnung leisten, Familien werden aus ihren Stadtteilen…
Presseerklärung Das Lohnniveau im Rhein-Erft-Kreis stimmt nicht mehr 47 Prozent aller Beschäftigten unter der Niedriglohnschwelle! Stärkung der Tarifbindung durch ein Tariftreuegesetz NRW dringend notwendig! Mehr als 175.000 abhängig Beschäftigte gibt es Rhein-Erft-Kreis. Nach den aktuell verfügbaren amtlichen Statistiken der Agentur für Arbeit gehen 108.190 Arbeitnehmer in Vollzeit und 43.028 Teilzeitbeschäftigte einer Erwerbstätigkeit nach; hinzu kommen…
Ein guter Tag für die kommunale Demokratie 20. Mai 2025 Der Verfassungsgerichtshof NRW hat heute der Organklage des BSW und vier anderer Parteien gegen das im letzten Jahr von CDU, SPD und Grünen geänderte Kommunalwahlgesetz stattgegeben. Die Gesetzesänderung sieht ein neues Sitzberechnungsverfahren vor, das große Parteien systematisch bevorteilt und kleinere benachteiligt. Diese Wirkung wurde im…
CDU, Grüne und SPD hatten sich im Sommer 2024 darauf geeinigt, mit einer gemeinsamen Gesetzesänderungkleinere Parteien bei der Kommunalwahl massiv zu benachteiligen. Wir haben dagegen beim Verfassungsgerichtshof geklagt und gestern mündlich verhandelt.Am 20. Mai wird das Ergebnis der Verhandlungen bekannt gegeben.
