Ein guter Tag für die kommunale Demokratie
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Ein guter Tag für die kommunale Demokratie

Ein guter Tag für die kommunale Demokratie 20. Mai 2025 Der Verfassungsgerichtshof NRW hat heute der Organklage des BSW und vier anderer Parteien gegen das im letzten Jahr von CDU, SPD und Grünen geänderte Kommunalwahlgesetz stattgegeben. Die Gesetzesänderung sieht ein neues Sitzberechnungsverfahren vor, das große Parteien systematisch bevorteilt und kleinere benachteiligt. Diese Wirkung wurde im…

Das BSW kämpft für kommunale Demokratie
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Das BSW kämpft für kommunale Demokratie

CDU, Grüne und SPD hatten sich im Sommer 2024 darauf geeinigt, mit einer gemeinsamen Gesetzesänderungkleinere Parteien bei der Kommunalwahl massiv zu benachteiligen. Wir haben dagegen beim Verfassungsgerichtshof geklagt und gestern mündlich verhandelt.Am 20. Mai wird das Ergebnis der Verhandlungen bekannt gegeben.