Am 14. September 2025 sind Kommunalwahlen in NRW und wir wollen überall antreten, wo Menschen eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, des Friedens und der Vernunft wollen.

Doch neue Parteien wie wir müssen dafür in jeder Stadt und jedem Kreis Unterstützungsunterschriften sammeln – im Gegensatz zu den etablierten Parteien. Das ist eine Ungleichbehandlung, die den politischen Wettbewerb verzerrt. Aber wir nehmen die Herausforderung an! Damit das BSW überhaupt auf dem Stimmzettel für die Kommunalwahl 2025 steht, brauchen wir jetzt dich.
CDU, Grüne und SPD hatten sich im Sommer 2024 darauf geeinigt, mit einer gemeinsamen Gesetzesänderungkleinere Parteien bei der Kommunalwahl massiv zu benachteiligen. Wir haben dagegen beim Verfassungsgerichtshof geklagt und gestern mündlich verhandelt.Am 20. Mai wird das Ergebnis der Verhandlungen bekannt gegeben.
Die Kollegen vom BSW-Unterstützerkreis „Was tun?!“ in Köln versuchen gerade in Zusammenarbeit mit Friedensinitiativen aus ganz Europa zum NATO-Gegengipfel 2025 am21. und 22.6. in Den Haag zu mobilisieren. Am 21. soll ein Kongress mit Vorträgen, Podiums- und Publikumsdiskussionen stattfinden. Zugesagt hat u.a. der ehemalige Oppositionsführer der Labour-Party und heute unabhängige Unterhaus-Abgeordnete Jeremy Corbyn. Am 22….