IHK Wahlforum Rhein-Erft-Kreis 2025
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IHK Wahlforum Rhein-Erft-Kreis 2025

VonAdem Gül

BSW-Landratsandidat beim IHK-Wahlforum: Hans Decruppe fordert echte Wertschöpfung für den Rhein-Erft-Kreis Unternehmer fordern Lösungen, keine Sonntagsreden Auf Einladung der IHK zu Köln und der Kreishandwerkerschaft stellten sich die Landratskandidaten den Fragen der Wirtschaft. Für das BSW war unser Kandidat Hans Decruppe vor Ort, um die Positionen für eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft und sozialen Gerechtigkeit…

Ein guter Tag für die kommunale Demokratie
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Ein guter Tag für die kommunale Demokratie

VonHans Decruppe

Ein guter Tag für die kommunale Demokratie 20. Mai 2025 Der Verfassungsgerichtshof NRW hat heute der Organklage des BSW und vier anderer Parteien gegen das im letzten Jahr von CDU, SPD und Grünen geänderte Kommunalwahlgesetz stattgegeben. Die Gesetzesänderung sieht ein neues Sitzberechnungsverfahren vor, das große Parteien systematisch bevorteilt und kleinere benachteiligt. Diese Wirkung wurde im…