Frieden und Abrüstung: Kommunale Verantwortung wahrnehmen

Für das BSW gilt die klare Ansage von Willy Brandt: „Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“

Das BSW wird sich dem auch vor Ort konsequent entgegenstellen: Wir brauchen keine Bunker und panzertauglichen Brücken, sondern lebenswerte Kommunen!

Auch Kommunen können und müssen im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Beitrag zum Frieden leisten. Das Grundgesetz verpflichtet uns in Art. 1 Abs. 2, die Menschenrechte als Grundlage des Friedens in der Welt zu achten. Diese Verpflichtung gilt auf allen staatlichen Ebenen, auch in unserer Gemeinde. Während andere auf Aufrüstung setzen, hält das BSW daran fest: Dauerhafter Frieden wird nicht durch immer mehr Waffen geschaffen.

Konkret bedeutet das für die Stadt Hürth:

• Keine kommunale Unterstützung für Aufrüstung und Militarisierung: Wir werden uns im Rat dafür einsetzen, dass die Gemeinde keine freiwilligen Beiträge zur Militarisierung leistet. Ebenso lehnen wir Werbung der Bundeswehr im kommunalen Raum ab.
• Keine kommunale Förderung von Rüstungsbetrieben: Ausschluss von Förderungen und Berücksichtigung bei Vergaben.
• Zivile Konfliktlösung und Völkerverständigung fördern: Wir setzen uns dafür ein, dass die Gemeinde Initiativen zur Völkerverständigung unterstützt, z.B. durch die Mitgliedschaft bei den „Mayors for Peace“ und kommunale Partnerschaften.
• Symbolische Zeichen für den Frieden setzen: Wir wollen das Bewusstsein für Frieden im öffentlichen Raum stärken.
• Bürgerrechte schützen: Aktive Information und einfache Widerspruchsmöglichkeiten bei der Datenweitergabe an die Bundeswehr sicherstellen.

Kommunale Finanzen: Handlungsfähigkeit sichern, Verantwortung übernehmen

Die finanzielle Lage vieler Kommunen ist besorgniserregend. Ihnen werden stetig neue Aufgaben von Bund und Land übertragen, ohne dass eine adäquate finanzielle Ausstattung sichergestellt wird. Diese Praxis untergräbt die kommunale Selbstverwaltung.

Das BSW fordert daher eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen. Bund und Land müssen eine bedarfsgerechte und verlässliche Finanzausstattung der Gemeinden sicherstellen. Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt!“ muss endlich konsequent umgesetzt werden.

Unsere Kernforderungen im Bereich Finanzen:

• Faire Finanzierung: Druck auf Bund und Land für eine bedarfsgerechte Finanzausstattung und eine Altschuldenlösung.
• Konnexität einhalten: Keine Übertragung neuer Aufgaben ohne vollständigen finanziellen Ausgleich.
• Kommunale Autonomie stärken: Mehr Entscheidungsfreiheit bei Ausgaben, weniger Abhängigkeit von Förderprogrammen.
• Solide Haushaltspolitik: Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern, transparente Planung.
• Interkommunale Kooperation: Zusammenarbeit mit Nachbarn zur Effizienzsteigerung.
• Faire lokale Steuern: Steuerpolitik mit Augenmaß, Orientierung am regionalen Durchschnitt.
• Investitionen priorisieren: Fokus auf Zukunftsfähigkeit (Bildung, Infrastruktur) trotz knapper Mittel.

Wirtschaft und Arbeit: Lokale Stärke fördern, gute Arbeit schaffen

Der lokale Mittelstand und das Handwerk bilden das Rückgrat unserer Stadt. Sie leiden jedoch häufig unter überbordender Bürokratie und dem zunehmenden Fachkräftemangel. Das BSW setzt sich entschieden für den Abbau unnötiger bürokratischer Hürden ein und fordert gezielte Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie das lokale Handwerk.

Unsere Kernforderungen im Bereich Wirtschaft und Arbeit:

• Mittelstand stärken: Bürokratie abbauen, lokale KMU und Handwerk gezielt fördern.
• Gute Arbeit fördern: Kommunale Auftragsvergabe an soziale Kriterien (Tariflohn, feste Stellen) knüpfen.
• Regionale Kreisläufe: Lokale Wertschöpfung durch Förderung regionaler Produkte und Dienstleistungen unterstützen.
• Vernünftige Wirtschaftsförderung: Fokus auf nachhaltige, zivile Projekte, keine Förderung von Rüstungsunternehmen.
• Umsichtige Gewerbeflächenentwicklung: Flächen behutsam und in Abstimmung mit Bürgern entwickeln, Brachflächen nutzen.
• Qualitative Steuerung der Gewerbeansiedlung: Vorrang für umweltverträgliche Betriebe mit guten Arbeitsplätzen.
• Digitale Infrastruktur: Breitband- und Mobilfunkausbau als Standortfaktor vorantreiben.
• Nahversorgung sichern: Lokalen Einzelhandel und Dienstleistungen in den Ortsteilen stärken.

Gerechtigkeit, Familie und Gesundheit: Zusammenhalt stärken, Versorgung sichern

Für das BSW ist soziale Gerechtigkeit ein zentraler Wert. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen faire Chancen haben und Zugang zu den notwendigen sozialen Leistungen erhalten. Die öffentliche Daseinsvorsorge im Gesundheitswesen muss gestärkt und vor weiterer Privatisierung geschützt werden.

Unsere Kernforderungen im Bereich Soziales, Familie und Gesundheit:

• Ärztliche Versorgung sichern: Aktives Engagement für Haus- und Facharztansiedlungen.
• Seniorengerechtes Wohnen: Vielfältige, bezahlbare Wohnformen fördern (Service-Wohnen, MGH, WGs).
• Selbstbestimmt im Alter: Unterstützung beim barrierefreien Umbau, Ausbau lokaler Pflege.
• Familien unterstützen: Bezahlbare und verlässliche Kinderbetreuung, Familienzentren, Freizeitangebote.
• Barrierefreiheit: Konsequente Umsetzung in öffentlichen Räumen und Gebäuden.
• Daseinsvorsorge stärken: Öffentliche Kontrolle im Gesundheitswesen erhalten, Privatisierung verhindern.

Bildung und Jugend: Zukunftschancen für alle schaffen

Die Qualität der Bildung darf nicht vom Wohnort oder dem Geldbeutel der Eltern abhängen. Das BSW fordert, dass die Kommunen bei der Sanierung und dem Ausbau von Schulen und Kitas angemessen finanziell unterstützt werden. Wir setzen uns für gebührenfreie Kitas und ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen ein.

Unsere Kernforderungen im Bereich Bildung und Jugend:

• Investieren und Sanieren: Priorität für die Modernisierung von Schulen und Kitas.
• Gebührenfreie Bildung: Einsatz für kostenlose Kitas und kostenloses Mittagessen in Schulen/Kitas.
• Ganztagsangebot sichern: Ausreichende und hochwertige Ganztagsplätze schaffen.
• Jugendarbeit stärken: Angebote von Jugendzentren an den Bedürfnissen der Jugendlichen ausrichten.
• Echte Jugendbeteiligung: Neue, funktionierende Konzepte zur politischen Mitwirkung junger Menschen entwickeln.
• Chancengleichheit: Gute Betreuungsschlüssel, Schulsozialarbeit fördern, Sprachförderung bei Bedarf.

Wohnen und Bauen: Bezahlbaren Raum schaffen, Lebensqualität sichern

Das BSW setzt sich mit Nachdruck für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ein. Der soziale und gemeinnützige Wohnungsbau muss Priorität haben. Wohnen ist für uns Teil der Daseinsvorsorge und darf nicht den Profitinteressen privater Großkonzerne überlassen werden.

Unsere Kernforderungen im Bereich Wohnen und Bauen:

• Bezahlbaren Wohnraum schaffen: Sozialen Wohnungsbau fördern, verbindliche Quoten in Neubaugebieten.
• Gemeinwohl- statt renditeorientierter Wohnungsbau: Kommunale Wohnungsbaugesellschaften stärken/gründen.
• Innen- vor Außenentwicklung: Baulücken schließen, Brachflächen nutzen.
• Vielfalt ermöglichen: Bau kleiner, barrierefreier, altersgerechter Wohnungen fördern.
• Nachhaltige Planung: Soziale Infrastruktur und Grünflächen integrieren.
• Mieten regulieren: Einsatz für wirksame Instrumente wie einen Mietpreisstopp.
• Modulbau: Wir setzen verstärkt auf Modulbau für schnellen und kostengünstigen Wohnbau.

Infrastruktur und Mobilität: Verbindungen schaffen, Umwelt schonen

Das BSW tritt für den Erhalt und den Ausbau einer starken öffentlichen Daseinsvorsorge in den Bereichen Verkehr und digitale Infrastruktur ein. Mobilität muss für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet sein, mit einer klaren Priorität für umweltfreundliche Alternativen.

Unsere Kernforderungen im Bereich Infrastruktur und Mobilität:

• Straßen erhalten: Sanierung und Instandhaltung kommunaler Straßen und Wege priorisieren.
• ÖPNV stärken: Gute Verbindungen sichern, Alternativen (Bürgerbus) fördern, für bezahlbare Tarife eintreten.
• Sichere Rad- und Fußwege: Bedarfsgerechter Ausbau für den Alltagsverkehr.
• Kostenloses ÖPNV-Ticket: Zunächst für Jugendliche, Kinder und Sozialleistungsbezieher.
• Bezahlbare Mobilität: Einsatz für ein dauerhaft günstiges Deutschlandticket.

Sicherheit und Ordnung: Lebensqualität durch Sauberkeit und Sicherheit

Sicherheit ist die Grundlage für die Freiheit der Menschen in unserem Land. Das BSW tritt dafür ein, die öffentliche Sicherheit und Ordnung als wichtige Aufgabe der Kommunen zu stärken. Dazu gehört auch eine funktionierende Verwaltung mit ausreichender personeller Ausstattung der Ordnungsbehörden.

Unsere Kernforderungen im Bereich Sicherheit und Ordnung:

• Ordnungsamt stärken: Angemessene Ausstattung und Präsenz sicherstellen.
• Saubere Gemeinde: Maßnahmen für Sauberkeit im öffentlichen Raum, konsequente Ahndung von Vermüllung.
• Sicherheit beim Sport: Defibrillatoren (AEDs) in allen öffentlichen Gebäuden, Schulen und Sportstätten anbringen.
• Prävention fördern: Unterstützung von Projekten zur Kriminalprävention.
• Zusammenarbeit intensivieren: Enge Kooperation von Ordnungsamt, Polizei und Bürgern.

Kultur und Ehrenamt: Gemeinschaft leben, Engagement fördern

Das ehrenamtliche Engagement ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Das BSW setzt sich nachdrücklich für die Anerkennung und Förderung des ehrenamtlichen Engagements in all seinen Facetten ein. Ein zentraler Grundsatz ist für uns dabei: Ehrenamt ist eine wertvolle Ergänzung, darf aber niemals reguläre, bezahlte Arbeitsplätze ersetzen.

Unsere Kernforderungen im Bereich Kultur und Ehrenamt:

• Ehrenamt wertschätzen und fördern: Gute Rahmenbedingungen schaffen, Bürokratie abbauen.
• Klare Grenze ziehen: Ehrenamt darf keine regulären Arbeitsplätze ersetzen!
• Vereine unterstützen: Faire Nutzung kommunaler Räume, finanzielle Unterstützung prüfen.
• Feuerwehr stärken: Gute Ausstattung und Nachwuchsförderung sicherstellen.
• Lokale Kultur erhalten und fördern: Kultureinrichtungen und -initiativen unterstützen.

Bürgerbeteiligung und Verwaltung: Demokratie stärken, Service verbessern

Das BSW tritt für eine deutliche Stärkung der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene ein. Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung durch Instrumente wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Die Verwaltung muss zu einem modernen Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger werden.

Unsere Kernforderungen im Bereich Bürgerbeteiligung und Verwaltung:

• Direkte Demokratie stärken: Mehr Bürgerbeteiligung durch Bürgerentscheide, Bürgerhaushalte etc.
• Transparenz schaffen: Offene Kommunikation, nachvollziehbare Entscheidungen.
• Bürgerrechte wahren: Sicherstellung der Information über das Widerspruchsrecht bei Datenweitergabe an die Bundeswehr.
• Bürgernahe Verwaltung: Effizienter Service, gute Erreichbarkeit, kurze Wartezeiten.
• Klare Sprache: Verständliche Kommunikation ohne Behördendeutsch und Gendersprache.

Flucht und Integration: Menschlichkeit und Realismus

Das BSW benennt klar, dass die Belastungsgrenzen der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen vielerorts erreicht oder bereits überschritten sind. Wir fordern von Bund und Land eine realistische Migrationspolitik, die die tatsächlichen Aufnahmekapazitäten der Kommunen berücksichtigt und den Zuzug wirksam steuert und begrenzt.

Unsere Kernforderungen im Bereich Flucht und Integration:

• Belastungsgrenzen anerkennen: Realistische Einschätzung und Kommunikation der kommunalen Kapazitäten.
• Steuerung einfordern: Druck auf Bund/Land für eine Migrationspolitik, die Kommunen nicht überfordert.
• Faire Lastenteilung: Angemessene finanzielle und organisatorische Unterstützung der Kommunen.
• Menschenwürdige Unterbringung: Sicherstellung angemessener Bedingungen für die hier lebenden Flüchtlinge.
• Keine Zweckentfremdung: Ablehnung der Nutzung von Sport- oder Gemeinschaftseinrichtungen für die Unterbringung.