
Zum Jahresende –
ein Gruß des BSW Rhein-Erft
Rückblick & Ausblick


Rückblick & Ausblick
Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern im Rhein-Erft-Kreis eine friedliche Weihnachtszeit, Gesundheit und Zuversicht sowie einen guten Start ins neue Jahr.
KREISVERBAND BSW RHEIN-ERFT

Ein guter Tag für die kommunale Demokratie 20. Mai 2025 Der Verfassungsgerichtshof NRW hat heute der Organklage des BSW und vier anderer Parteien gegen das im letzten Jahr von CDU, SPD und Grünen geänderte Kommunalwahlgesetz stattgegeben. Die Gesetzesänderung sieht ein neues Sitzberechnungsverfahren vor, das große Parteien systematisch bevorteilt und kleinere benachteiligt. Diese Wirkung wurde im…
Unsere BSW-Treffen finden in regelmäßigen Abständen seit letztem Sommer in Kerpen-Horrem statt.Im Fokus steht im Moment die Zulassung zur Kommunalwahl, sprich die Zulassung zur Kreistagswahl sowie die Zulassung für die Ratswahlen in Frechen und in Hürth.
CDU, Grüne und SPD hatten sich im Sommer 2024 darauf geeinigt, mit einer gemeinsamen Gesetzesänderungkleinere Parteien bei der Kommunalwahl massiv zu benachteiligen. Wir haben dagegen beim Verfassungsgerichtshof geklagt und gestern mündlich verhandelt.Am 20. Mai wird das Ergebnis der Verhandlungen bekannt gegeben.
Katastrophales Versagen in der Familienpolitik – Hohe Rüstungsausgaben statt Geld für unsere Kinder Hohe Elternbeiträge und gravierender Personalmangel, in den kommunalen Kitas ist die Lage jetzt zum neuen Jahr am 1. August mehr als angespannt. Auch der versprochene Einstieg in ein kostenloses Mittagessen lässt weiter auf sich warten. Das ist die katastrophale Bilanz: Für die…
Hans Decruppe im WDR Kandidatencheck 2025 Zur Kommunalwahl 2025 stellt der WDR die Kandidaten im Rhein-Erft-Kreis vor. Sehen Sie hier die persönliche Vorstellung und die politischen Standpunkte unseres Landratskandidaten. Hinweis: Sie verlassen unsere Webseite und werden zur Mediathek des WDR weitergeleitet. Video ansehen Der WDR Kandidatencheck zur Kommunalwahl 2025 Transparenz für Wählerinnen und Wähler Der…
Gemeinsam den ersten Schritt geschafft! Ein riesiges Dankeschön! Wir haben es geschafft! Dank Ihrer unglaublichen Unterstützung konnten wir alle notwendigen Unterschriften für die Zulassung zur Kommunalwahl sammeln und fristgerecht beim Wahlleiter des Rhein-Erft-Kreises einreichen. Ihr Vertrauen ist unser Ansporn und unser Auftrag. Nächster Schritt: Offizielle Zulassung Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir zur Wahl am…