Katastrophales Versagen in der Familienpolitik – Hohe Rüstungsausgaben statt Geld für unsere Kinder

Hohe Elternbeiträge und gravierender Personalmangel, in den kommunalen Kitas ist die Lage jetzt zum neuen Jahr am 1. August mehr als angespannt. Auch der versprochene Einstieg in ein kostenloses Mittagessen lässt weiter auf sich warten.

Das ist die katastrophale Bilanz: Für die Hälfte der Unter-Dreijährigen gibt es erneut keinen Kindergartenplatz. Statt einen notwendigen Ausbau der Kita-Betreuung endlich anzugehen, ist das Angebot zum August des neuen Jahres reduziert worden! Etliche Kitas wurden in den Kommunen geschlossen.

Die schwarz-grüne Regierung in Düsseldorf weigert sich „mit Blick auf die angespannte Haushaltslage“ zudem das kostenfreie dritte Kita-Jahr umzusetzen.

Das ist eine unerträgliche Situation, da im Bund und im Land NRW Ausgaben für neue Raketen und Panzer ohne Begrenzung fließen, wird an den Kindern massiv gespart. Diese Sparpolitik wird auf dem Rücken unserer Kinder ausgetragen.

Die Kommunen stehen teils hilflos da und mit dieser Politik im Regen, sie sind finanziell gesehen in den meisten Städten sowieso bereits in Schieflage. Die Parteien, CDU, Grüne und SPD, die jetzt zur Kommunalwahl am 14. September um Ihre Stimmen buhlen, sind in Düsseldorf und in Berlin in Regierungsverantwortung, sie könnten diese familienpolitische Katastrophe abwenden.

Wir wissen, hohe Kita-Gebühren schließen Kinder aus ärmeren Familien von der frühkindlichen Bildung aus. Das darf nicht so weiter gehen. Aber auch mit einem geregelten Berufs- und Familienleben sind die neuen Unwägbarkeiten in den Kitas für viele Eltern kaum vereinbar. Leidtragende sind neben den Familien auch die pädagogischen Fachkräfte in den Kitas, für die Überstunden bis an die Belastungsgrenze und viel zu große Gruppen längst Alltag statt Ausnahme sind.

Diese grundsätzlichen Probleme müssen angegangen und sofort beseitigt werden! Statt Hochrüstung muss in die Bildung und soziale Aufgaben investiert werden, dafür muss den Kommunen mehr Geld zur Verfügung stehen!

Wir vom BSW wollen das ändern!

Deshalb bitte ich am 14. September um Ihre Stimme für das BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht. Für Frieden und soziale Gerechtigkeit!