Ein guter Tag für die kommunale Demokratie 20. Mai 2025 Der Verfassungsgerichtshof NRW hat heute der Organklage des BSW und vier anderer Parteien gegen das im letzten Jahr von CDU, SPD und Grünen geänderte Kommunalwahlgesetz stattgegeben. Die Gesetzesänderung sieht ein neues Sitzberechnungsverfahren vor, das große Parteien systematisch bevorteilt und kleinere benachteiligt. Diese Wirkung wurde im…
Unsere BSW-Treffen finden in regelmäßigen Abständen seit letztem Sommer in Kerpen-Horrem statt.Im Fokus steht im Moment die Zulassung zur Kommunalwahl, sprich die Zulassung zur Kreistagswahl sowie die Zulassung für die Ratswahlen in Frechen und in Hürth.
CDU, Grüne und SPD hatten sich im Sommer 2024 darauf geeinigt, mit einer gemeinsamen Gesetzesänderungkleinere Parteien bei der Kommunalwahl massiv zu benachteiligen. Wir haben dagegen beim Verfassungsgerichtshof geklagt und gestern mündlich verhandelt.Am 20. Mai wird das Ergebnis der Verhandlungen bekannt gegeben.
Unter dem Motto „Mach Dich stark mit uns!“ rief der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu einer Kundgebung am 1. Mai in Frechen auf. Ab 11 Uhr startete die Kundgebung am Klüttenbrunnen.
Am 1. Mai 2025 sind wir wieder mit unserem BSW Rhein-Erft -Pavillon am Klüttenbrunnen in Frechen dabei.
