„Die Stadt Brühl ist offensichtlich nicht in der Lage für eine ordnungsgemäße Vorbereitung der Kommunalwahlen zu sorgen,“ bewertet Hans Decruppe, der Landratskandidat des BSW im Rein-Erft-Kreis, skandalöse Vorgänge im Brühler Rathaus. „Das ist massive Wahlbehinderung zu Lasten unseres Wahlantritts.“

Da das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als neue Partei erstmalig zur Kreistagswahl am 14. September antritt und auch nicht im Bundestag vertreten ist, muss die Partei in allen 33 Kreiswahlbezirken von mindesten 20 Wahlberechtigten Unterstützerunterschriften sammeln. Ein bürokratischer Vorgang, der in allen Städten des Rhein-Erft-Kreises im Wesentlichen reibungslos klappt, nur nicht im Rathaus Brühl.

Zunächst wurde dem BSW in Brühl die Bestätigung von Unterstützungsunterschiften verweigert, weil es sich bei den Unterstützern um EU-Ausländer handelte. Man kannte im Wahlamt nicht einmal die Rechtslage, nach der auch Unionsbürger bei den Kommunalwahlen in NRW wahlberechtigt sind. Erst nach meiner persönlichen Intervention als Rechtsanwalt war man bereit, die Wahlberechtigung anzuerkennen. Die Mitarbeiter der Stadt waren offensichtlich rechtlich nicht geschult. In Vorbereitung einer demokratischen Wahl ist das ein krasses Organisationsversagen der Verwaltung.

Und am gestrigen Dienstag kam der nächste Hammer: Als ein Parteimitglied im Rathaus Brühl erschien, um – wie vereinbart – Unterstützungsunterschriften für den Kreiswahlbezirk 33 nach Bestätigung wieder abzuholen, waren die Formulare nicht mehr auffindbar. Trotz intensiver Suche blieben sie verschwunden. Es waren die letzten acht Unterschriften, die dem BSW an der erforderlichen Zahl von 20 Unterstützer fehlten. Eine krasse Schlamperei, deren Ursache in mangelnder Organisation im Brühler Rathaus zu suchen ist.

Den Vertretern des BSW wurde in Brühl der direkte Kontakt zu den Sachbearbeitern verwehrt, was in anderen Rathäusern kein Problem ist und eine sichere Rückgabe der Formulare gewährleistet. Sonst wären auch die Formulare nicht verschwunden. Jetzt ist das BSW gezwungen, die fehlenden Unterschriften noch einmal zu sammeln, weil die Zeit zur Abgabe drängt. – Eine wiederholte massive Behinderung des Wahlantritts des BSW.“