Debatte zum Verhältnis BSW und AfD: Nichts außer Fake News und unsachlichen Unterstellungen – Grünen-Politiker Gillet nach skandalösem Facebook-Post als Kreistagsmitglied untragbar Das verhetzte politische und mediale Klima in der Republik, aber auch im Rhein-Erft-Kreis, erreichte am Wochenende mal wieder Tiefststände. Der Anlass: Die Fraktionsvorsitzenden von BSW und AfD im Thüringer Landtag hatten ein Gespräch…
Skandalöse Schlamperei und Organisationsversagen im Brühler Rathaus Ein Kommentar von Hans Decruppe „Die Stadt Brühl ist offensichtlich nicht in der Lage für eine ordnungsgemäße Vorbereitung der Kommunalwahlen zu sorgen,“ bewertet Hans Decruppe, der Landratskandidat des BSW im Rein-Erft-Kreis, skandalöse Vorgänge im Brühler Rathaus. „Das ist massive Wahlbehinderung zu Lasten unseres Wahlantritts.“ Da das Bündnis Sahra…
Ein guter Tag für die kommunale Demokratie 20. Mai 2025 Der Verfassungsgerichtshof NRW hat heute der Organklage des BSW und vier anderer Parteien gegen das im letzten Jahr von CDU, SPD und Grünen geänderte Kommunalwahlgesetz stattgegeben. Die Gesetzesänderung sieht ein neues Sitzberechnungsverfahren vor, das große Parteien systematisch bevorteilt und kleinere benachteiligt. Diese Wirkung wurde im…
