„Ich bedanke mich, dass ich vom BSW aufgefordert worden bin, zu kandidieren. Ich mache das sehr gerne, denn ich bin von Herzen Kommunalpolitiker, seit fast 15 Jahren Mitglied des Kreistages und kann daher sagen: Der Kreistag Rhein-Erft braucht das BSW! Es braucht eine starke linke Opposition, die für soziale Gerechtigkeit einsteht, sich für die Interessen der Menschen im Kreis einsetzt, für eine zukunftsfähige Industriepolitik im Strukturwandel steht und der Verwaltung kritisch auf die Finger schaut. Die Jamaika Parteien – CDU, Grüne und FDP – wollen das scheinbar nicht! Und was die anderen Parteien in der Opposition angeht, sind sie zu zahm oder können es nicht. (…)

Ich habe mich immer für den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ausgesprochen. Aber jetzt erleben wir das Versagen der Strukturwandelpolitik. Das im Rheinischen Revier vorgesehene Ausstiegsdatum 2030 wird vorhersehbar nicht zu halten sein. Es fehlen Kraftwerkskapazitäten für die Energieversorgungssicherheit! Ein Scheitern des ehemaligen grünen Wirtschaftsministers Habeck. Und auch beim Thema Schaffung von neuen zukunftsfähigen, gut bezahlten Industriearbeitsplätzen versagen die Wirtschaftsminister. Wir haben nämlich nach der Evaluierung des Strukturwandels gefragt, d.h. nach den Wirkungen der Fördermaßnahmen auf die Wertschöpfung, die Steuereinnahmen und natürlich auf Arbeitsplätze. Die Antwort: Fehlanzeige! –  Der Bericht auf Bundesebene aus dem Jahr 2023 war völlig nichtssagend. Und der Bericht für das Rheinische Revier der grünen NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur ist seit dem letzten Jahr überfällig. (…)

Der deutsche sowie europäische Rüstungswahn wird für die Sozialpolitik und gerade auch für die Kommunen verheerende Folgen haben. Der Frieden wird nicht sicherer. Aber die Milliarden für Rüstung, für Panzer und Drohnen, werden schon in Friedenszeiten für Finanzierungseinschläge – zu „finanziellen Bombentrichtern“ – bei Schulen, Kitas, sozialen Projekten, Jugendarbeit usw. sorgen. Schon jetzt sind die Städte und Gemeinden und damit auch die Kreise Ebene systematisch unterfinanziert. Sie müssen die Lasten der Sozialpolitik tragen, ohne dass Bund und Land die Kosten übernehmen, wie es die Verfassung vorschreibt. Vom amtierenden Landrat hört man hier kein kritisches Wort; aber auch nicht von der SPD im Kreistag. Sie müssten ja gegen die Politik ihrer eigenen Parteien in Bund und Land protestieren. Da braucht es schon eine hartleibige Opposition, die dagegen hält: das BSW. (…)