Das verhetzte politische und mediale Klima in der Republik, aber auch im Rhein-Erft-Kreis, erreichte am Wochenende mal wieder Tiefststände. Der Anlass: Die Fraktionsvorsitzenden von BSW und AfD im Thüringer Landtag hatten ein Gespräch geführt, dessen Ziel aus BSW-Sicht eine Beendigung der Blockade der Wahl von Richtern zum dortigen Landesverfassungsgericht durch die AfD-Fraktion sein sollte. Allerdings ergebnislos; sonst nichts weiter. In der Folge gab die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, der Deutschen Presse-Agentur ein Interview, in dem sie sagte: „Aber wenn Sie mich fragen, ob ich auch mit Herrn Chrupalla reden würde, wenn es einen konkreten Anlass dafür gäbe, wie es in Thüringen bei dem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden der Fall war: ja, selbstverständlich.“ So der nüchterne Sachverhalt, der jedoch instrumentalisiert wurde zu einer billigen politischen Kampagne.

Selbst seriöse Medien schreiben faktenfrei „AfD und BSW nähern sich einander an.“ Und Bild-online lügt mit der Schlagzeile: „Wagenknecht sagt ‚JA!‘ zu Chrupalla und Weidel“. Alles Fake News. Die Medienkampagne nutzt zuallererst der AfD und diese wiederum nutzt natürlich die Gunst der Stunde, in dem sie ohne jeden Beleg behauptet, es gäbe bereits Gespräche, obwohl es diese tatsächlich nicht gibt. Das wird gern berichtet; ohne Faktenprüfung und kritische Nachfrage. Richtigstellungen und Dementis von Vorstandsmitgliedern des BSW – etwa der Parteivorsitzenden Amira Mohamed Ali – werden nicht oder nur am Rande zur Kenntnis genommen.

Nun kann man Gespräche, wie sie in Thüringen geführt wurden, für klug oder unklug halten. Ich halte sie für taktisch unklug, wenn nicht einmal annähernd absehbar ist, dass ein politisches Ergebnis im Sinne der eigenen Zielsetzung erreicht werden kann. Man muss sich Gespräche nicht verbieten lassen. Andererseits sind Gespräche aber kein Wert an sich, wenn man vom freundlichen Tagesgruß absieht. Ein nicht erfolgreiches oder ergebnisloses Gespräch ist eine Niederlage, wenn man die Lehre, die man daraus ziehen kann, außer Acht lässt. In diesem Sinne bewerte ich das Gespräch in Thüringen nicht für sonderlich politisch klug, gerade auch vor dem erklärten Ziel des BSW die Handlungsfähigkeit einer demokratischen Institution wie die des Thüringer Verfassungsgerichtshofs wiederherzustellen. Ich sehe das kritisch. Vor allem weil ergebnislose Gespräche politisch und medial instrumentalisierbar sind, wie man jetzt erleben darf.

Dass das erstrebenswerte politische Ziel des Gesprächs der Thüringer BSW-Fraktion nicht angemessen gewürdigt und stattdessen eine auf Fake News beruhende Anti-BSW-Kampagne losgetreten wird, zeigt, wie verkommen die politische Debattenkultur in Deutschland inzwischen in großen Teilen ist. Das hat seine Ursachen: Man will davon ablenken, was und wer wirklich die AfD stark gemacht hat und stark macht. Wenn bei der letzten Bundestagswahl im Februar über 1 Mio. CDU-Wähler zur AfD gewechselt sind und ebenso 890-tausend von der FDP, 720-tausend von der SPD und selbst 110.000 Wähler von der Linken und 100-tausend von den Grünen zur AfD gegangen sind, ist der Befund eindeutig. Die schlechte Politik der genannten Parteien hat die Menschen tief enttäuscht und in die Arme der AfD getrieben. Das BSW hat dagegen als einzige Partei der AfD Stimmen abgenommen, wenn auch nur 60.000.

Die Parteien der „demokratische Mitte“, wie sie sich selbst titulieren, nehmen nicht zur Kenntnis, dass bundesweit 38 % der Arbeiter, 34 % der Arbeitslosen und selbst 21 % der Gewerkschaftsmitglieder bei der Bundestagswahl AfD gewählt haben. Die Antwort auf das „Warum?“ ist gar nicht so schwer. Das Wahlverhalten ist Ausdruck des verlorenen Vertrauens der unteren Hälfte der Bevölkerung in die Politik; aber zunehmend auch Folge des Vertrauensverlustes der sog. „Mitte der Gesellschaft“, also von gutbürgerlich situierten Menschen, die den sozialen Abstieg fürchten. Die Menschen haben an erster Stelle kein Vertrauen mehr in die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierungsparteien, die als unfähig und ungerecht empfunden wird. Auch die Außenpolitik mit ihrer Schlagseite auf Hochrüstung und Konfrontation und der Doppelmoral in völkerrechtlichen Standards wird zunehmend mit Sorge betrachtet. Solange sich auf diesen Politikfeldern nichts grundlegend ändert, profitiert die AfD.

Die jetzige Anti-BSW-Kampagne hat zudem die Funktion, vom Versagen der „Brandmauer“ abzulenken. Sie ist ein untaugliches Instrument zur Verhinderung der AfD, weil die Ursachen des Anwachsens der AfD nicht angegangen werden. Sie eignet sich nicht einmal, politische Obstruktion der AfD in den Parlamenten zu verhindern, wie gerade auch das Beispiel Thüringen am Thema Richterwahl zum Verfassungsgericht zeigt.

Die Kampagne kommt offensichtlich auch einigen in Rhein-Erft zupass. Im Vorfeld der Kommunalwahl hoffen sie, wie z.B. der Kommunalpolitiker Elmar Gillet von den Grünen und auch andere, mit unsachlichen Social Media-Beiträgen Stimmung machen und einen befürchteten Wahlerfolg des BSW bei der Kreistagswahl verhindern zu können. Von Gillet ist man ja schon früher Unterirdisches gewohnt gewesen. Als er 2022 als Grünen-Kandidat die Bürgermeisterwahl in Wesseling verlor, unterstellte er einem Kritiker seiner Wahlplakate, dieser würde auch Synagogen anzünden (KStA 10./11.12.2022, Seite 33). Aber an diesem Wochenende ging bei ihm wahrlich der Post ab, der an politischer Niveaulosigkeit schwer zu unterbieten ist. Gillet schrieb am 05.07.25 allen Ernstes auf Facebook: „Elmar Gillet Alice und Sahra – An welchen Pakt von 23.9.1939 erinnert mich das?“ Er stellt zwei konkrete Personen der politischen Gegenwart in einen „Erinnerungs-Zusammenhang“ mit dem Hitler-Stalin-Pakt vor 86 Jahren. Ein unsäglicher Zusammenhang und geschichtsvergessen, was Gillet da fabuliert. Und höchst absichtsvoll beleidigend. Die Äußerung des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Kreistag ist schlicht kriminell. Alice Weidel und Sahra Wagenknecht in einen Zusammenhang zu setzen mit zwei Verbrechern, schlimmsten Verbrechern in der Geschichte, die Millionen von Todesopfern auf dem Gewissen haben, ist zurückzuweisen, wie auch immer man zu der jeweiligen Person und deren Politik stehen mag. Gillets Post verharmlost Stalin und Hitler und ist damit eine widerwärtige Verhöhnung sowohl der Opfer des Stalinismus als vor allem auch der Opfer des deutschen Faschismus und des von Deutschland ausgehenden II. Weltkrieges. Dabei gibt es keinen Pakt zwischen Wagenknecht und Weidel. Gillet weiß das. Wenn er trotzdem durch die von ihm gewählte Formulierung bei den Lesern den gegenteiligen Eindruck hervorruft, ist das Rufschädigung und Verleumdung. Gillet wird die strafrechtlichen Konsequenzen seiner Äußerung zu tragen haben. Und Gillet ist nach diesem nicht zu rechtfertigenden Facebook-Post als Kreistagsmitglied untragbar geworden. Er sollte die Konsequenzen ziehen.

Dabei ist die Position des BSW und auch meine persönliche politische Haltung im Kreistag zur AfD klar und bekannt: Mit der AfD gibt es keine inhaltlichen Übereinstimmungen und keine politische Zusammenarbeit, schon gar nicht Koalitionen oder ähnliches. Ich will hier daran erinnern, dass ich es als Fraktionsvorsitzender im Kreistag war, der entscheidend dafür gesorgt hat, dass die AfD-Fraktion keinen Sitz im Polizeibeirat des Rhein-Erft-Kreises erhalten hat. Und bei meiner politisch konsequenten Haltung wird es bleiben. Darauf kann man sich verlassen. Das sollten alle wissen, die versuchen, das BSW mit Unwahrheiten und Unterstellungen zu diskreditieren. Es wird ihnen nicht gelingen.